Am 27. April 2017 hat der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China (The Supreme People’s Court of The People’s Republic of China) gemeinsam mit dem Bericht zur “ Gegenwärtigen Situtation des justiziellen Schutzes geistigen Eigentums in China (2016)” die 10 wichtigsten Urteile zum justiziellen Schutz geistigen Eigentums sowie 50 wegweisende Urteile veröffentlicht.
Dieser Bericht ermöglicht ein Verständnis der allgemeinen Situation des justiziellen Schutzes geistigen Eigentums in China und bietet einen Ausblick auf zukünftige Trends.
Im Folgenden werden vier der Urteile des Obersten Volksgerichtshof vorgestellt, die den Kurs der Rechtsprechung bei allgemeinen Klagen und bei administrativen Klagen bezüglich Patenten, Gebrauchsmustern und Designs erkennen lassen.